Zug, 2. November 2023
Das politische Geschehen lebt. Nach den Wahlen folgen gleich zwei wichtige Abstimmungen im Kanton Zug: Einerseits wird im November über die Steuergesetzrevision abgestimmt und Anfang 2024 über die beiden Umfahrungen in Zug und Ägeri. Ich selbst bin überzeugt von den drei weitsichtigen Abstimmungsfragen (Steuergesetzrevision, Umfahrung Zug, Umfahrung Unterägeri) und deren grossen Mehrwert.
Die dringend benötigte Steuergesetzvorlage wurde in allen Kommissionen sowie im Kantonsrat behandelt und von einer grossen Mehrheit unterstützt. Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, wäre eine viel stärkere Steuersenkung notwendig gewesen – jedoch ist die Revision, wie sie jetzt vorliegt, ein guter Kompromiss.
Mit den hohen persönlichen Abzügen, Abzügen für die Kinderbetreuung, Freibeträgen bei den Vermögenssteuern und weiteren Massnahmen wird die soziale Verantwortung wahrgenommen und der Mittelstand profitiert. Die soziale Verantwortung wird in Zug sowieso stark berücksichtigt, wenn wir die Beiträge der öffentlichen Hand an die Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen usw. mitberücksichtigen. Bei der aktuellen Vorlage geht es jedoch darum, den Steuerzahlenden weniger wegzunehmen, da diese in den vergangenen Jahren zu viel Steuern bezahlt haben.
Dass mehr Geld bei den Steuerzahlenden bleiben soll, ist auch vollkommen richtig, da das Eigenkapital des Kantons durch jährliche Gewinne von über 300 Millionen Franken (oder eher noch mehr) pro Jahr enorme Höhen angenommen hat und weiter zunehmen wird. Und nicht zuletzt: Auch bei Annahme der Revision sind alle Bauprojekte bis im Jahr 2030 bereits finanziert. Daher sind auch die Umfahrungen Unterägeri und Zug bereits finanziert und wir können ausnahmsweise den nächsten Generationen ein Geschenk machen, da die beiden Umfahrungen gleich aus dem Eigenkapital des Kantons bezahlt werden. Einerseits werden dadurch die Ortszentren aufgewertet und vor allem schaffen diese Umfahrungen Optionen für zukünftige Projekte in der wachsenden Umgebung. Bereits heute können tolle Projekte nicht umgesetzt werden, weil der Platz fehlt – und mit den Umfahrungen werden zumindest Optionen geschaffen.
Zusammengefasst werden wir mit diesen Projekten die Voraussetzungen schaffen, um als Kanton, als hier ansässiges Unternehmen, aber auch als Privatpersonen und Familien erfolgreich zu sein und uns dank Optionen erfolgreich weiterentwickeln zu können. Einerseits kann mit der Zustimmung zur Steuergesetzrevision zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt verholfen werden und andererseits können wir aktuell in zukunftsträchtige Projekte investieren, die den Staatshaushalt nicht weiter vergrössern und den Lebensstandard sogar verbessert. Deshalb sind drei Mal «Ja» bei diesen Vorlagen mehr als sinnvoll und zukunftsweisend.
Rainer Leemann, Kantonsrat FDP, Zug